Statement zum Krieg in Israel/Palästina - Gegen Antisemitismus, Rassismus und Krieg
Am 7. Oktober überfiel die klerikal-faschistische Terrororganisation Hamas mit verbündeten Gruppierungen ein Musikfestival, mehrere Dörfer und Kibbuzim in Israel. Dabei wurden über 1.200 Personen brutal ermordet und ca. 240 Menschen als Geiseln verschleppt. Gegen jüdische Frauen verübte die Hamas schreckliche sexualisierte Gewalt. Gleichzeitig startete die Hamas einen Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf Israel, der bis heute anhält. Die israelische Armee antwortete mit verheerenden Luftschlägen und einer Bodenoffensive, die nicht nur Hamas Mitglieder, sondern auch Zivilist*innen verletzte und tötete. Die militärische Gegenoffensive der israelischen Regierung, die die endgültige Zerstörung der Hamas zum Ziel hat, fordert weiterhin unzählige zivile Verletzte und Tote. Der Gaza-Streifen ist derzeit abgeriegelt. Große Teile der Infrastruktur zerstört, die Wasser-, Strom- und Energieversorgung oder Lieferung von Medikamenten ist unterbrochen und somit auch die Versorgung der Menschen, die sich aktuell vor Ort befinden. Über zwei Drittel der Bevölkerung des Gaza-Streifens sind auf der Flucht.
Die Berichte über die unzähligen zivilen Opfer und Geflohenen in Israel und im Gaza-Streifen, sowie von dem massiven Leid der Menschen lösen bei uns Entsetzen, Fassungslosigkeit, Trauer und Ohnmacht aus.
Wir sehen in den Angriffen der Hamas keinen Akt der Befreiung, sondern blanken Antisemitismus sowie eine menschenverachtende Machtdemonstration. Seit jeher ist ein Ziel der Hamas, die Auslöschung des Staates Israel, wie es auch immer wieder von der Terrororganisation selbst bekundet wird. Israel als Schutzraum für Jüdinnen und Juden steht für uns nicht zur Diskussion. Gleichzeitig schließt die dominante israelische Siedlungs- und Blockadepolitik in den besetzten Gebieten ein friedliches Zusammenleben effektiv aus. Eine Lösung des Konflikts und damit mittel- und langfristiger Frieden scheint fürs erste undenkbar, solange auf beiden Seiten Hardliner an der Macht sind.
Seit dem Wiederaufflammen des Nahost-Konfliktes steigen in Deutschland antisemitische Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Personen massiv an. Auf der Suche nach dem Grund dieser Zunahme wird in guter deutscher Tradition nicht nach rechts, sondern auf primär arabische Migrant*innen geblickt. Die Politik ignoriert, dass Antisemitismus ein in Deutschland tief verwurzeltes und nicht, wie besonders von rechter Seite propagiert, ein „importiertes“ Problem darstellt. Pauschal Pro-Palästina Demonstrationen zu verbieten und muslimische Menschen als Unterstützende der Hamas zu sehen, ist schlichtweg rassistisch. Gleichzeitig darf die Gefahr, die auch von islamistischen Organisationen in Deutschland ausgeht, nicht unterschätzt werden. Es braucht in jeder Hinsicht eine differenziertere Sichtweise und nicht eine pauschale Zuschreibung aufgrund der Herkunft.
Wir als radikale Linke im Land der Täter*innen sehen uns ganz besonders in der Pflicht, Antisemitismus, Faschismus und Rassismus anzuprangern und zu bekämpfen. Hierzu müssen wir aus der Defensive herauskommen und solidarischen Positionen wieder zur Wirkmächtigkeit verhelfen. Es braucht ein Entgegentreten gegenüber jeglicher Form von Unterdrückung innerhalb nationalstaatlicher und kapitalistisch organisierter Gesellschaften. Ein Entgegentreten gegen Antisemitismus genauso wie gegen anti-arabischen und jeglichen anderen Rassismus.
Unsere Solidarität gilt allen von Antisemitismus und Rassismus betroffenen Menschen.
Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt allen von diesem Krieg betroffenen Menschen - allen Toten, Verletzten, Trauernden und auf die Rückkehr ihrer verschleppten Angehörigen Hoffenden.
